vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Rückwirkungsverbot bei Änderung der Rechtsprechung am Beispiel der Gesellschaftsteuerpflicht unverzinslicher Gesellschafterdarlehen (Keppert, ÖStZ 3/1996, 44)

ArtikelrundschauI. Allgemeines, Verfahren, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikÖStZ 1996, 237 Heft 8 v. 15.4.1996

Der VwGH hat seine Rsp zur Gesellschaftsteuerpflicht unverzinslicher Gesellschafterdarlehen in steuerverschärfender Form geändert. Der Autor bemängelt nun, dass AbgPfl zwar vor einer rückwirkend belastenden Normensetzung oder -änderung durch den Gesetzgeber geschützt seien, nicht aber gegen eine rückwirkend belastende Normenauslegung durch die Höchstgerichte. Er erörtert die rechtliche Situation unter Berücksichtigung der dt Rsp und hofft, dass der VfGH durch verfassungskonforme Rechtsfortbildung den mangelnden Vertrauensschutz behebt.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!