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Mindestkörperschaftsteuer: Steuertatbestand sui generis - (noch) keine Prüfung nach EU-Recht (NN, RdW 4/1996, 187)

ÖStZ 1996, 308 Heft 12 v. 15.6.1996

Es wird ein Erkenntnis des VwGH wiedergegeben, wonach die Entrichtung der Mindeststeuer trotz der systematischen Stellung innerhalb einer Steuererhebungsvorschrift nicht von der Erzielung eines körperschaftsteuerpflichtigen Einkommens abhängig ist. Die Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH wurde vom VwGH nicht als erforderlich erachtet.

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