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Die Vorabentscheidung des EuGH im Abgabenverfahren (Weninger, ÖStZ 5/1996, 114)

ArtikelrundschauI. Allgemeines, Verfahren, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikÖStZ 1996, 276 Heft 10 v. 15.5.1996

Der Autor untersucht die Frage, inwieweit österreichische Instanzen - insbesondere der Berufungssenat nach § 270 BAO - berechtigt sind, dem EuGH Rechtsfragen in einer Art Zwischenverfahren zur „Vorab“-Entscheidung vorzulegen, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen und in welcher Form diese Vorlage abläuft. Abschließend erläutert er die Wirkung eines derartigen Urteils durch den EuGH.

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