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Allgemeines Werbeverbot für Apotheken nach polnischem Recht verstößt gegen das Unionsrecht

EuGH-LeitsatzkarteiJudikaturAndreas Kumin, Gregor MaderbacherÖJZ 2025/131ÖJZ 2025, 887 - 888 Heft 14 v. 1.10.2025

Die Republik Polen hat durch das Verbot der Werbung für Apotheken und Apothekenverkaufsstellen und ihre Tätigkeiten in Art 94a Abs 1 polnisches Arzneimittelgesetz (AMG) gegen ihre Verpflichtungen aus Art 8 Abs 1 RL 2000/31/EG ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr") sowie aus Art 49 und 56 AEUV verstoßen.

C-200/24Kommission/Polen

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