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Entscheidungen des VfGH - zweites Halbjahr 2023

BeitragAufsatzHelmut Hörtenhuber, Stefanie DörnhöferÖJZ 2024/146ÖJZ 2024, 861 - 869 Heft 14 v. 4.10.2024

Der Beitrag enthält ausgewählte Entscheidungen des VfGH in der Oktober- und Dezember-Session 2023.

Schlagwörter:

Medienfreiheit; Rundfunk; Wahlgrundsätze; Sozialhilfe; Pflegeheim; Hauptwohnsitz; Pflegegeld; Freizügigkeit; Betriebsbewilligung; gemeinnützig; Aliquotierung; Pensionsanpassung; Krankenstand; Dienstunfähigkeit; Sicherstellung; Auswertung; Rechtsschutz; Staatsanwaltschaft; Trennungsgrundsatz; Grundsatz der doppelten Bedingtheit; Umsetzungsspielraum; Festnahme; Förderung; Ausgliederung; COFAG; ABBAG; Fixkostenzuschuss; Tierschutz; Vollspaltenböden; Übergangsregelung; Kanalgebühren; Wassergebühren; Wohnungseigentum; Mindestgebühren; Kostendeckung.

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