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Neue Begutachtungsentwürfe aus dem Justizressort

ÖJZ aktuellAufsatzRobert FucikÖJZ 2023/23ÖJZ 2023, 131 Heft 3 v. 27.2.2023

Das "strengste Korruptionsstrafrecht" in Begutachtung

Ein Ministerialentwurf über ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch im Bereich der Korruptionsbekämpfung, das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz, das Bundesgesetz über die Wahl des Nationalrats und das Bundesgesetz über die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments geändert werden, wurde zur Begutachtung versendet.

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