Keine Zuständigkeit der Zivilgerichte für Ansprüche nach § 133 BVergG 2018

§ 1 JN (§ 334 BVergG 2018)

Für den Anspruch auf Übermittlung des Protokolls über die Öffnung der Angebote nach § 133 Abs 5 BVergG 2018 ist der Zivilrechtsweg unzulässig.

8 Ob 56/20y