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Willkürliche und erheblich bedenkliche Sachverhaltsklärung

EvidenzblattJudikaturEckart RatzÖJZ 2021/142ÖJZ 2021, 1000 - 1001 Heft 21 v. 3.11.2021

§ 363a StPO (§ 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO; Art 6 Abs 1 MRK)

Mit Erneuerungsantrag können auf Grundlage der Gesamtheit der Entscheidungsgründe Begründungsmängel aufgezeigt und erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen geweckt werden.

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