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Unterlassungstitel muss für Ex ausreichend bestimmt sein

Evidenzblatt-LeitsätzeJudikaturChristoph BrennÖJZ 2020/42ÖJZ 2020, 279 Heft 6 v. 16.3.2020

Eine Ex nach § 355 EO darf nur dann bewilligt werden, wenn das behauptete konkrete Verhalten des Verpfl titelwidrig ist. Dabei darf die Ex nur aufgrund eines Ex-Titels bewilligt werden, dem nebst der Person des Berechtigten und des Verpfl auch Gegenstand, Art, Umfang und Zeit der geschuldeten Unterlassung eindeutig und bestimmt zu entnehmen sind. Die Unterlassungspflicht muss deutlich gekennzeichnet und durch Abgrenzungskriterien konkretisiert sein.

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