Am Ende ging es deutlich schneller als gedacht: Schon ein Monat nach Ende der Begutachtungsfrist (siehe zu den Entwürfen bereits im "ÖJZ aktuell" ÖJZ 2020/101, 853) beschloss die BReg Regierungsvorlagen sowohl zu straf- und zivilrechtlichen Maßnahmen gegen den zunehmenden Hass im Internet (Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz - HiNBG
Abstract aus ÖJZ bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.
