Art 35 Abs 1 iVm Art 36 Abs 1 RL 2002/83/EG über LebensVers und Art 185 Abs 1 iVm Art 186 Abs 1 RL 2009/138/EG (Solvabilität II) sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, wonach im Fall des Rücktritts des VersN vom VersVertrag die Steuer auf VersPrämien, die vom VersN geschuldet und vom Versicherer erhoben und an den Staat abgeführt wird, von den Beträgen ausgenommen ist, die der Versicherer an den VersN zurückzahlen muss, sodass dieser die Erstattung der Steuer von der Steuerverwaltung oder gegebenenfalls Schadenersatz vom Versicherer verlangen muss, dann nicht entgegenstehen, wenn die nach dem auf den VersVertrag anwendbaren Recht geltenden Verfahrensvorschriften über die Rückforderung dieser als Steuer auf VersPrämien gezahlten Beträge nicht geeignet sind, die Wirksamkeit des Rücktrittsrechts, das dem VersN nach dem Unionsrecht zusteht, in Frage zu stellen, was das vorlegende Gericht zu überprüfen hat.
