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Inhaber des Internetanschlusses haftet für Urheberrechtsverletzungen

EuGH-EntscheidungenJudikaturChristoph BrennÖJZ 2019/53ÖJZ 2019, 477 - 478 Heft 10 v. 13.5.2019

Art 8 Abs 1 und 2 Info-RL 2001/29/EG iVm ihrem Art 3 Abs 1 einerseits und Art 3 Abs 2 RL 2004/48/EG über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums andererseits sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren streitigen in der Auslegung durch das zuständige nationale Gericht entgegenstehen, wonach der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, nicht haftbar gemacht werden kann, wenn er mindestens ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war, ohne nähere Einzelheiten zu Zeitpunkt und Art der Nutzung des Anschlusses durch dieses Familienmitglied mitzuteilen.

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