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Hochladen der Videoaufzeichnung einer Aussage vor der Polizei auf YouTube als Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken

EuGH-EntscheidungenJudikaturHans Peter LehoferÖJZ 2019/54ÖJZ 2019, 478 Heft 10 v. 13.5.2019

1. Art 3 RL 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, dass die Aufzeichnung von Polizeibeamten in einer Polizeidienststelle auf Video während der Aufnahme einer Aussage und die Veröffentlichung des so aufgezeichneten Videos auf einer Video-Website, auf der die Nutzer Videos versenden, anschauen und teilen können, in den Anwendungsbereich dieser RL fallen.

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