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Härtefallregelung nur für arbeitslos Gemeldete - nicht analog bei Krankengeldbezug

SozialversicherungsrechtJudikaturDr. Christoph Brenn, HR d. OGH; Dr. Helge Hoch, HR d. OGH; Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz, Präs. d. OGH; Dr. Ronald Rohrer, Vize-Präs. d. OGH (Bearbeitung EvBl)EvBl 2012/157EvBl 2012, 1080 - 1082 Heft 23 und 24 v. 1.12.2012

Zusammenfassung: Das Höchstgericht stellt auf dem Weg zu seiner Entscheidungsfindung eindeutig klar, dass es einer Arbeitslosenmeldung bedarf, um in das Privileg der sozialversicherungsrechtlichen Härtefallregelung zu kommen, die rein faktische Arbeitslosigkeit reicht daher nicht.

Rechtsgrundlagen: § 255 Abs 3a Z 2 ASVG

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