§ 186 ABGB; § 228 ZPO

OGH-LeitsätzeFamilienrechtDr. Christoph Brenn, HR d. OGH; Dr. Helge Hoch, HR d. OGH; Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz, Präs. d. OGH; Dr. Ronald Rohrer, Vize-Präs. d. OGH (Bearbeitung EvBl)ÖJZ-LS 2012/173ÖJZ-LS 2012, 1098 - 1099 Heft 23 und 24 v. 1.12.2012

Zusammenfassung: Der erkennende Fachsenat des OGH geht in dieser Entscheidung der Pflegeelterneigenschaft bei gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten nach. Besteht ein Anspruch auf Feststellung eben dieser Eigenschaft?

Rechtsgrundlagen: § 186 ABGB; § 228 ZPO

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