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§ 406 ZPO

OGH-LeitsätzeZivilprozessrechtDr. Christoph Brenn, HR d. OGH; Dr. Helge Hoch, HR d. OGH; Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz, Präs. d. OGH; Dr. Ronald Rohrer, Vize-Präs. d. OGH (Bearbeitung EvBl)ÖJZ-LS 2012/152ÖJZ-LS 2012, 926 Heft 20 v. 15.10.2010

Zusammenfassung: Vorliegend thematisiert der erkennende Senat die Frage, ob Fälligkeit im Laufe eines Rechtsstreits eintritt, wenn in Hinblick auf eine Entgeltforderung ordnungsgemäße Rechnungslegung als eine Voraussetzung der Fälligkeit gilt und eben dieser Mangel erst im Laufe des Verfahrens behoben wird. Ist die Klage abzuweisen?

Rechtsgrundlagen: § 406 ZPO

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