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Überprüfung trotz Zustimmung zu künftigen Freiheitsbeschränkungen

MedizinrechtJudikaturDr. Christoph Brenn, HR d. OGH; Dr. Helge Hoch, HR d. OGH; Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz, Sen.-Präs. d. OGH; Dr. Ronald Rohrer, Vize-Präs. d. OGH (Bearbeitung EvBl); Barbara Reisenhofer (Anmerkung)EvBl 2012/124EvBl 2012, 855 - 858 Heft 19 v. 1.10.2012

Zusammenfassung: Auf Grundlage einer Entscheidung des LG St.Pölten erhellt der erkennende Senat die Frage, wie sich pauschale Zustimmungserklärungen in Bezug auf künftige Freiheitsbeschränkungen beurteilen, wenn vor mehreren Jahren eine nunmehr nicht mehr einsichtsfähige Person am Verlassen seines Bettes gehindert werden soll.

Rechtsgrundlagen: § 3 Abs 2 HeimAufG

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