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Keine Rückforderung von Kinderbetreuungsgeld infolge "fiktiven" Veräußerungsgewinns

SozialversicherungsrechtJudikaturDr. Christoph Brenn, HR d. OGH; Dr. Helge Hoch, HR d. OGH; Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz, Sen.-Präs. d. OGH; Dr. Ronald Rohrer, Vize-Präs. d. OGH (Bearbeitung EvBl)EvBl 2012/127EvBl 2012, 862 - 864 Heft 19 v. 1.10.2012

Zusammenfassung: Mit seiner Entscheidung thematisiert der OGH die Frage, ob ein aus dem Steuerrecht bekannter Begriff wie der "fiktive" Veräußerungsgewinn auch im Regime des KBGG als relevantes Einkommen zu werten ist und konsequent auch die Rückführung zu viel bezogenen Kinderbetreuungsgeldes bewirken kann.

Rechtsgrundlagen: § 8 Abs 1 Z 2 KBGG

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