Zusammenfassung: Der erkennende Senat widmet sich auf dem Weg zu vorliegender Entscheidung der Frage, wie weit Rechte aus einer schuldrechtlichen Garantie reichen. Darüber hinaus geht er der Frage nach, ob die Pauschalgebühren im Rechtsmittelverfahren im Wege des Provisorialverfahrens mit der Verfassungsrechtsordnung vereinbar sind. Ein Fall für den VfGH.
Rechtsgrundlagen: § 880a ABGB; Art 89 Abs 2 B-VG
