Zusammenfassung: In Zusammenhang mit fremdenrechtlichen Bestimmungen und in Bezug auf die Gewährung der Ausgleichszulage stellt der OGH mittels eines Vorabentscheidungsersuchens dem EuGH die Frage, ob Ausgleichszulagen "Sozialhilfeleistungen" sind.
Rechtsgrundlagen: § 292 ASVG; § 51 Abs 1 Z 2 NAG
