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Die Regelung über die Studienbeiträge verstößt gegen das Determinierungsgebot

VerfassungsgerichtsbarkeitJudikaturHelmut Hörtenhuber; Daniela UrbanÖJZ 2011/107ÖJZ 2011, 1037 Heft 22 v. 1.11.2011

Zusammenfassung: Im vorliegenden Beitrag wird auf das VfGH-Urteil G 10/11 vom 30.6.2011 hingewiesen, welches sich mit der Verfassungsmäßigkeit der Regelung der Studienbeiträge gemäß dem UG und der Studienbeitragsverordnung befasst und insbesondere auf das Determinierungsgebot eingeht.

Rechtsgrundlagen: § 91 UG; Art 18 B-VG

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