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Kostenerstattungsklage gegen Ablehnung der Heilmittelgewährung unzulässig

SozialversicherungsrechtJudikaturDr. Christoph Brenn, HR d. OGH; Dr. Helge Hoch, HR d. OGH; Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz, Sen.-Präs. d. OGH; Dr. Ronald Rohrer, Vize-Präs. d. OGH (Bearbeitung EvBl); Caroline Graf-Schimek, WK Wien (Anmerkung)EvBl 2011/134EvBl 2011, 922 - 924 Heft 20 v. 15.10.2011

Zusammenfassung: Im Rahmen seiner Entscheidung geht der OGH der Frage klärend auf den Grund, ob in sozialversicherungsrechtlichem Kontext eine Kostenerstattungsklage gegen die Ablehnung einer Heilmittelgewährung zulässig ist. Sind die Ansprüche auf Kostenerstattung sowie auf Sachleistung im sozialgerichtlichen Verfahren in concreto durchsetzbar?

Rechtsgrundlagen: § 67 Abs 1 ASGG; (§ 367 Abs 1 Z 2 ASVG

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