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§ 363a StPO

OGH-LeitsätzeStrafprozessrechtDr. Christoph Brenn, HR d. OGH; Dr. Helge Hoch, HR d. OGH; Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz, Sen.-Präs. d. OGH; Dr. Ronald Rohrer, Vize-Präs. d. OGH (Bearbeitung EvBl)JZ-LS 2011/136ÖJZ 2011, 838 Heft 18 v. 15.9.2011

Zusammenfassung: Vorliegende Entscheidung wendet sich der Frage zu, ob auch in einem laufenden Verfahren ein Erneuerungsantrag gestellt werden kann, wenn ein laufendes Verfahren aufgrund der Befangenheit von Richtern an ein anderes OLG übertragen wird.

Rechtsgrundlagen: § 363a StPO

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