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Art 12 EVÜ

OGH-LeitsätzeInternationales PrivatrechtDr. Christoph Brenn, HR d. OGH; Dr. Helge Hoch, HR d. OGH; Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz, Sen.-Präs. d. OGH; Dr. Ronald Rohrer, Vize-Präs. d. OGH (Bearbeitung EvBl)JZ-LS 2011/132ÖJZ 2011, 836 Heft 18 v. 15.9.2011

Zusammenfassung: Mit seiner Entscheidung stellt das erkennende Gericht fest, dass im Regime des internationalen Privatrechts ein fragliches Konkurrenzverbot in Hinblick auf eine abgetretene Forderung dem Recht des Forderungsstatuts zu folgen hat.

Rechtsgrundlagen: ÜArt 12 EVÜ

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