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Weiteres Vorabentscheidungsersuchen des OGH zu Art 15 EuGVVO

Europäisches ZivilprozessrechtJudikaturDr. Christoph Brenn, HR d. OGH; Dr. Helge Hoch, HR d. OGH; Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz, Sen.-Präs. d. OGH; Dr. Ronald Rohrer, Vize-Präs. d. OGH (Bearbeitung EvBl); Thomas Garber (Anmerkung)EvBl 2011/111EvBl 2011, 775 - 778 Heft 17 v. 1.9.2011

Zusammenfassung: In vorliegender Sache hat sich die entscheidende Instanz mit dem Begriffsbild des "Ausrichtens" einer unternehmerischen Tätigkeit hinsichtlich der der Frage, ob im Anwendungsbereich des Art 15 EuGVVO der Vertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher im Fernabsatz geschlossen sein musste, zu befassen.

Rechtsgrundlagen: Art 15 EuGVVO

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