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Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung: OGH folgt Quelle-Rsp des BGH

EuroparechtJudikaturBearbeitet von Stefan PernerÖJZ 2011/65ÖJZ 2011, 621 - 623 Heft 13 v. 1.7.2011

§ 9a Abs 1 Z 1 UWG

Der Autor schreibt in seinem Beitrag über die Voraussetzungen der europarechtlichen richtlinienkonformen Rechtsfortbildung und die unmittelbare Wirkung von Richtlinien im Verhältnis Privater. Ausgangspunkt war dabei die bisherige Judikatur zu § 9a Abs 1 Z 1 UWG, die der Gesetzgeber als richtlinienkonform einstufte, der EuGH aber als rechtswidrig erachtete.

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