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§ 9 EO; § 234 ZPO

OGH-LeitsätzeExekutionsrechtÖJZ-LS 2011/91ÖJZ-LS 2011, 569 - 570 Heft 12 v. 15.6.2011

§ 9 EO; § 234 ZPO

Die Entscheidung befasst sich mit dem Wesen und dem näheren Zweck des § 9 der Exekutionsordnung im Hinblick auf eine Exekutionsführung, die aufgrund einer unrichtig erteilten Exekutionsbewilligung durchgeführt wurde.

OGH 22.3.2011, 3 Ob 14/11x

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