§ 364a ABGB
In vorliegender Sache waren Schadenersatzansprüche aufgrund der Beschädigung einer Hausfassade durch die Salzstreuung auf einer öffentlichen Straße zu klären. Wen trifft die Beweislast hinsichtlich der Ortsüblichkeit der Salzstreuung?
OGH 25.11.2009, 3 Ob 77/09h
