§ 7 UWG
In vorliegender Entscheidung hatte der OGH Beweislastfragen zu behandeln und fasst grundsätzliche Richtlinien hinsichtlich Behauptungen im Geschäftsverkehr und betreffend Konkurrenzwerbung zusammen.
OGH 19.11.2009, 4 Ob 177/09x
§ 7 UWG
In vorliegender Entscheidung hatte der OGH Beweislastfragen zu behandeln und fasst grundsätzliche Richtlinien hinsichtlich Behauptungen im Geschäftsverkehr und betreffend Konkurrenzwerbung zusammen.
OGH 19.11.2009, 4 Ob 177/09x