§ 174 Abs 3 StPO
Der OGH hatte sich in vorliegender Sache mit einer inhaltlich verfehlten Rechtsmittelbelehrung zu befassen. Hat diese in concreto Einfluss auf den Lauf der Rechtsmittelfrist?
OGH 15.12.2009, 14 Os 145/09v
§ 174 Abs 3 StPO
Der OGH hatte sich in vorliegender Sache mit einer inhaltlich verfehlten Rechtsmittelbelehrung zu befassen. Hat diese in concreto Einfluss auf den Lauf der Rechtsmittelfrist?
OGH 15.12.2009, 14 Os 145/09v