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Grundbuchseintragung aufgrund der Privaturkunde einer Gemeinde Beglaubigung der Unterschriften der Gemeindeorgane erforderlich

GrundbuchsrechtJudikaturDr. Helge Hoch, HR d. OGH; Dr. Erich Kodek, Sen.-Präs. des OGH i.R.; Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz, Sen.-Präs. d. OGH; Dr. Ronald Rohrer, Vize-Präs. d. OGH (Bearbeitung EvBl); Petra Leupold, WU Wien (Anmerkung)EvBl 2010/145EvBl 2010, 1009 - 1011 Heft 22 v. 15.11.2010

Zusammenfassung: In verfahrensgegenständlicher Sache äußert sich der OGH erstmals zur Notwendigkeit der Beglaubigung von Unterschriften von Gemeindeorganen beim Liegenschaftserwerb und setzt diesen gem den Voraussetzungen der einschlägigen Normen voraus, weil im vorliegenden Fall § 33 Abs 1 lit a GBG keine Anwendung findet, wenn die Behörde selbst Vertragspartner ist.

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