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§ 10 Abs 1 MSchG

OGH-LeitsätzeMarkenrechtÖJZ-LS 2010/158ÖJZ-LS 2010, 970 - 971 Heft 21 v. 1.11.2010

Zusammenfassung: Vorliegendes Erkenntnis widmet sich den Voraussetzungen, die vorliegen müssen, um bei Durchführung einer Werbung die Verwendung einer fremden Marke als Schlüsselwort einen Eingriff in ein fremdes Markenrecht anzunehmen.

Rechtsgrundlagen: § 10 Abs 1 MSchG

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