§ 264 Abs 5 ASVG
In dargestellter Entscheidung war § 264 Abs 5 ASVG dahingehend zu überprüfen, ob die Nichteinbeziehung vorgeschriebener Sozialversicherungsbeiträge für Selbständige im Vergleich zur Berechnung der Witwenpension verfassungsrechtlich bedenklich ist
OGH 11.8.2009, 10 ObS 90/08w
