§ 8 PatG; § 10 PatG; § 17 PatG
Vorliegendes Erkenntnis stellt die Frage der Zulässigkeit pauschaler Vergütungsvereinbarungen für Diensterfindungen unter dem Aspekt der nachträglichen Anpassung der Vergleichssumme.
OGH 4.8.2009, 9 ObA 39/08p
§ 8 PatG; § 10 PatG; § 17 PatG
Vorliegendes Erkenntnis stellt die Frage der Zulässigkeit pauschaler Vergütungsvereinbarungen für Diensterfindungen unter dem Aspekt der nachträglichen Anpassung der Vergleichssumme.
OGH 4.8.2009, 9 ObA 39/08p