vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 5 ZustG

OGH-LeitsätzeZivilprozessrechtÖJZ-LS 2010/144ÖJZ-LS 2010, 876 Heft 19 v. 1.10.2010

Zusammenfassung: In vorliegender Sache war fraglich, ob im Falle mangelnder Individualisierungsmerkmale und Namensgleichheit sowie einer identen Wohnadresse die Annahmeverweigerung bzw. die Hinterlegung einer Sendung eine rechtmäßige Zustellung bewirkt.

Rechtsgrundlagen: § 5 ZustG

Schlagwörter:

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!