Zusammenfassung: Im Lichte von Presseaussendungen einer politischen Partei hatte der OGH die Frage einer Antwort zuzuführen, wie weit das Recht auf freie Meinungsäußerung reicht. Ist im Rahmen politischer Debatten die Grenze akzeptabler Kritik an Politikern mit der an Privatpersonen vergleichbar?
Rechtsgrundlagen: Art 10 MRK
