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Rechtsmittelrecht des Einrichtungsleiters bei Unzulässigerklärung einer Freiheitsbeschränkung auch nach Tod des Bewohners

ZivilprozessrechtJudikaturDr. Helge Hoch, HR d. OGH; Dr. Erich Kodek, Sen.-Präs. des OGH i.R.; Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz, Sen.-Präs. d. OGH; Dr. Ronald Rohrer, Vize-Präs. d. OGH (Bearbeitung EvBl)EvBl 2010/111EvBl 2010, 767 - 768 Heft 17 v. 1.9.2010

Zusammenfassung: In vorliegender Sache hatte der OGH darüber zu erkennen, ob einem Einrichtungsleiter ein Rekursrecht in einem Verfahren über die Unzulässigerklärung einer Freiheitsentziehung auch dann zusteht, wenn der betroffene Bewohner mittlerweile verstorben ist.

Rechtsgrundlagen: § 18 Abs 2 HeimAufG

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