vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 464 Abs 3 ZPO

OGH-LeitsätzeZivilprozessrechtÖJZ-LS 2010/120ÖJZ-LS 2010, 733 Heft 16 v. 15.8.2010

Zusammenfassung: Mit seinem Erkenntnis hatte sich der OGH mit dem Beginn des Fristenlaufs iZm eines aufgrund unterlassener Mängelbehebung abzuweisenden Verfahrenhilfeantrages zu beschäftigen.

Rechtsgrundlagen: § 464 Abs 3 ZPO

Schlagwörter:

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!