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§ 226 ZPO

OGH-LeitsätzeZivilprozessrechtÖJZ-LS 2010/110ÖJZ-LS 2010, 683 Heft 14 und 15 v. 15.7.2010

§ 226 ZPO

In dieser Entscheidung war fraglich, ob ein von einem Rechtsanwalt begehrter Pauschalbetrag, der auf gesondert zu beurteilenden Rechtsverhältnissen beruht, entsprechend aufzugliedern ist, um den Bestimmtheitserfordernissen des § 226 ZPO gerecht zu werden.

OGH 19.3.2010, 6 Ob 258/09y

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