vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 1 AHG

OGH-LeitsätzeAmtshaftungÖJZ-LS 2010/104ÖJZ-LS 2010, 680 Heft 14 und 15 v. 15.7.2010

§ 1 AHG

In diesem Fall war fraglich, ob auch bei Verletzung grundlegender Verfahrensvorschriften, wie insb Missachtung des rechtlichen Gehörs, der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens zulässig ist. Hier wurde eine Verordnung über Höchsttarifsätze der Rauchfangkehrer ohne die vorgeschriebene Anhörung der Landesinnung der Rauchfangkehrer nach § 125 Abs 2 GewO erlassen und rechtmäßiges Alternativverhalten eingewendet.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Lexis+ ist die Evolution von Lexis 360®
Jetzt Lexis+ kostenfrei testen!