§ 146 StGB; § 178 ZPO; § 245 ZPO
Dieser Beitrag geht vertiefend auf die Rsp zur Strafbarkeit von bloßem unrichtigen Vorbringen als Prozessbetrug nach § 146 StGB ein und erörtert die Konsequenzen für die praktisch wichtigen Fälle des Versäumungsurteils und des Mahnverfahrens. Kodek beleuchtet auch den aktuellen Meinungsstand dazu und behandelt die verschiedenen Aspekte der Täuschungshandlung.
