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§ 281 Abs 1 Z 3 StPO

OGH-LeitsätzeStrafprozessrechtÖJZ-LS 2010/114ÖJZ-LS 2010, 684 Heft 14 und 15 v. 15.7.2010

§ 281 Abs 1 Z 3 StPO

Hier wurde festgestellt, dass die Rechtswirksamkeit der Anklage Voraussetzung für das Auslösen der Vorbereitungsfrist des § 221 Abs 2 erster Satz StPO ist.

OGH 13.4.2010, 14 Os 20/10p

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