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§ 115 Abs 6 StPO

OGH-LeitsätzeStrafprozessrechtÖJZ-LS 2010/102ÖJZ-LS 2010, 613 Heft 13 v. 1.7.2010

§ 115 Abs 6 StPO

Hier befasste sich der OGH mit der Frage der Zuständigkeit der StA, die seit Inkrafttreten des StPRefG am 1.1.2008 nun - statt wie bisher das Gericht - für die Erledigung von Rechtshilfeersuchen in- und ausländischer Justizbehörden und auch für die Ausfolgung sichergestellter und beschlagnahmter Gegenstände bzw. deren gerichtliche Hinterlegung nach § 1425 ABGB zuständig ist.

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