§ 12a Abs 3 MRG
Die vorliegende Entscheidung behandelt Fragen iZm Änderungen der Mehrheitsverhältnisse in einer Mietergesellschaft und der Frage, unter welchen Voraussetzungen danach der Mietzins-Anhebungstatbestand verwirklicht ist. Die konkreten Auswirkungen eines Verschmelzungsvorgangs sind im Hinblick auf einen tatsächlichen Machtwechsel jeweils im Einzelfall zu prüfen. Mit Praxishinweis der EvBl Redaktion.
