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Annahmeverweigerung mangels Sprachkenntnis

ZivilrechtJudikaturDr. Helge Hoch, HR d. OGH; Dr. Erich Kodek, Sen.-Präs. des OGH i.R.; Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz, Sen.-Präs. d. OGH; Dr. Ronald Rohrer, Vize-Präs. d. OGH; Natascha Tunkel, Univ. Wien (Anmerkung)EvBl 2010/82EvBl 2010, 561 - 563 Heft 12 v. 15.6.2010

Art 8 EuZVO

Gegenständliches Erkenntnis behandelt die Prüfung der Annahmeverweigerung aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse durch das Prozessgericht, das eine Auslandszustellung iSd EuZVO anordnet. Unter welchen Voraussetzungen kann von einer Übersetzung abgesehen werden?

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