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Wegfall der Sicherung des nachehelichen Aufteilungsanspruchs im Konkurs

ExekutionsrechtJudikaturBearb. v. Dr. Helge Hoch, HR d. OGH; Dr. Erich Kodek, Sen.-Präs. des OGH i.R.; Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz, Sen.-Präs. d. OGH; Dr. Ronald Rohrer, Vize-Präs. d. OGHEvBl 2010/65EvBl 2010, 460 - 462 Heft 10 v. 15.5.2010

§ 382 Abs 1 Z 8 lit c Fall 2 EO

Vorliegendes Judikat stellt klar, dass trotz eines verbücherten Belastungs- und Veräußerungsverbotes, das der Sicherung des nachehelichen Aufteilungsanspruchs dient, kein dingliches Recht anzunehmen ist und somit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens des Gegners der gefährdeten Partei nichts entgegensteht.

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