§ 1392 ABGB
In der vorliegenden Entscheidung befasst sich der OGH mit der schenkungsweisen Zession einer Forderung. Diesbezüglich stellt der OGH klar, dass im Fall einer Schuldnerverständigung kein Notariatsakt mehr erforderlich sei.
OGH 2 Ob 246/08b