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Beendigung des befristeten Bestandvertrags

Miet- und WohnrechtJudikaturDr. Helge Hoch, HR d. OGH; Dr. Erich Kodek, Sen.-Präs. des OGH i.R.; Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz, Sen.-Präs. d. OGH; Dr. Ronald Rohrer, Vize-Präs. d. OGH (Bearbeitung EvBl)EvBl 2009/58EvBl 2009, 407 - 410 Heft 9 v. 1.5.2009

§ 1114 ABGB; § 569 ZPO

In der vorliegenden Entscheidung äußert sich der OGH dahingehend, dass bei Beendigung befristeter Bestandverträge und Widerlegung der stillschweigenden Erneuerung nicht zwingend die Räumungsklage erforderlich sei. Es sei diesbezüglich eine unverzügliche, nach außen erkennbare Erklärung bzw. Handlung ausreichend. Mit Anmerkungen von Gabriel Kogler, Universität Wien.

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