Art 90 VO (EG) 2002/6; Art 11 GGV
In der vorliegenden Entscheidung befasst sich der OGH mit der Frage der Rechtsgültigkeit eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters sowie der Frage der diesbezüglichen Zulässigkeit des Nichtigkeitseinwands im Sicherungsverfahren.
OGH 17 Ob 16/08i
