§ 879 Abs 3 ABGB
In der vorliegenden Entscheidung befasst sich der OGH mit dem Bereich der sittenwidrigen Klausel in einem Leasingvertrag. Endet ein Leasingvertrag nach Vollamortisation nur durch Kündigung, so ist eine Klausel, in der die Weiterzahlung der vereinbarten Raten vereinbart ist gem § 879 Abs 3 ABGB nichtig.
